Registrierung und finanzielle Sanktionen sozialer Netzwerke in Russland

Tomáš Valouch, zuletzt aktualisiert 14.10.2024

Russland hat im Rahmen seiner Bemühungen um eine stärkere Kontrolle der sozialen Netzwerke strengere Vorschriften für diese eingeführt. Die neuen Gesetze und Sanktionen zielen darauf ab, die Verbreitung von Informationen einzuschränken, die die russische Regierung als gefährlich und unerwünscht ansieht.

Roskomnadzor hat ein neues Register für soziale Netzwerke erstellt

Vor kurzem hat es einen wichtigen Schritt in der Regulierung des digitalen Raums in Russland gegeben. In Übereinstimmung mit Artikel 10.6 des Föderalen Gesetzes Nr. 149-FZ “Über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz” hat Roskomnadzor ein neues Register für soziale Netzwerke erstellt. Dieses Register umfasst insgesamt 15 beliebte Plattformen, die die meisten von uns täglich nutzen.

Darunter befinden sich globale Giganten wie TikTok, Twitter, YouTube sowie die russischen sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki. Die Liste umfasst auch beliebte Apps für Kommunikation, Content Sharing und Streaming wie Telegram, Likee, LiveJournal, Pikabu, Pinterest, Rutube, Zen, Twitch, Discord und Yappy.

Roskomnadzor überwacht nun diese Plattformen und kann verschiedene Vorschriften, finanzielle Sanktionen oder Auflagen auf sie anwenden oder sie ganz verbieten, wie es bei der App Signal der Fall war.

Nach den neuen Vorschriften müssen die Eigentümer dieser sozialen Netzwerke sicherstellen, dass ihre Plattformen nicht dazu genutzt werden, Straftaten zu begehen oder verbotene Informationen zu verbreiten, so die Russische Föderation. Diese Informationen umfassen:

• Staatliche oder andere gesetzlich besonders geschützte Geheimnisse – Die Eigentümer müssen sicherstellen, dass ihre Plattformen keine Informationen veröffentlichen, die die staatliche Sicherheit gefährden oder gesetzlich geschützte Geheimnisse verletzen könnten.
• Materialien mit öffentlichen Aufrufen zum Terrorismus – Es ist verboten, Inhalte zu veröffentlichen, die Terrorismus oder andere extremistische Inhalte fördern oder rechtfertigen. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen diese Art von Material schnell erkennen und entfernen.
• Förderung von Pornografie, Gewalt und Grausamkeit – Plattformen dürfen keine Inhalte verbreiten, die Pornografie, Gewalt oder Grausamkeit fördern, und müssen sicherstellen, dass solche Inhalte ihren Nutzern nicht zugänglich sind.
• Obszöne Sprache – Die neuen Regeln beinhalten auch ein Verbot der Verbreitung von Material, das obszöne Sprache enthält, die als unangemessen oder schädlich für die Öffentlichkeit angesehen werden könnte.

Wer bekommt Geldstrafen, wie viel und warum?

In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden die Eigentümer mehrerer großer sozialer Netzwerke zu Geldstrafen verurteilt, weil sie ihren Verpflichtungen zur Überwachung und Verwaltung von Inhalten auf ihren Plattformen nicht nachgekommen sind, so die föderale Behörde für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Medien Roskomnadzor. Die Plattformen TikTok, YouTube, Pinterest, Twitch und Telegram wurden mit Geldstrafen belegt, die sich insgesamt auf 7700000 ₽€77.287 belaufen.

YouTube erhielt mit 4000000 ₽€40.149 die höchste Geldstrafe. Die nächsten Plattformen, gegen die eine Geldstrafe verhängt wurde, waren Pinterest und Twitch, die jeweils 1000000 ₽€10.037 zahlen mussten. Telegram wurde mit einer Geldstrafe von 900000 ₽€9.034 belegt, während TikTok eine Geldstrafe von 800000 ₽€8.030 zahlen musste. Diese Geldstrafen wurden verhängt, weil sie es versäumt haben, die Inhalte auf ihren Plattformen zu überwachen und zu moderieren, was den Anforderungen des russischen Gesetzes entspricht.

Darüber hinaus wurden diese Plattformen auch wegen der Nichteinhaltung anderer gesetzlicher Verpflichtungen mit Geldbußen belegt. In diesem Fall erreichte der Gesamtbetrag der Geldbußen 4750000 ₽€47.677. Die Geldbußen wurden wie folgt aufgeteilt: TikTok zahlte 7500000 ₽€75.279, YouTube zahlte 1000000 ₽€10.037, Pinterest zahlte 1000000 ₽€10.037, Twitch zahlte 1000000 ₽€10.037 und Telegram zahlte ebenfalls 1000000 ₽€10.037.

Die Betreiber dieser Netzwerke müssen berücksichtigen, dass die Nichteinhaltung der Regeln finanziell schwierig sein kann und dass die Regulierung des digitalen Raums wahrscheinlich weiter verschärft wird. Für die Nutzer kann dies bedeuten, dass sich die Art der Inhalte, die auf diesen Plattformen verfügbar sind, und die Regeln, die sie bei der Nutzung dieser Plattformen befolgen müssen, ändern.

Welche Auswirkungen werden finanzielle Sanktionen haben?

Roskomnadzor hat vier Protokolle über Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage von Artikel 19.7.10-4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation verfasst. Diese Protokolle wurden verfasst, weil die Betreiber sozialer Netzwerke den Anordnungen dieser Behörde nicht nachgekommen sind.

Die von Roskomnadzor erstellten Protokolle über Ordnungswidrigkeiten werden nun vor Gericht verhandelt. Der Ausgang dieses Verfahrens wird entscheidend dafür sein, wie sich die Beziehung zwischen dem Staat und den Betreibern sozialer Netzwerke in Russland entwickeln wird.

Wenn die Gerichte gegen diese Plattformen entscheiden, könnten weitere Sanktionen und Geldstrafen folgen, was den Druck auf die Betreiber sozialer Netzwerke weiter erhöhen wird. Im schlimmsten Fall, wenn die Situation eskaliert, könnte dies sogar zur Sperrung dieser Plattformen führen.